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21.05.2008
Der MARKENTICKER Ausgabe #238 mehr
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von der i-relations GmbH im Rahmen des Service IPRGuard (im Folgenden IPRG) erbrachten Leistungen. Abweichungen davon können nur durch ausdrückliche, schriftliche Vereinbarung Vertragsbestandteil werden.

Alle vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen werden auf Basis der jeweils aktuellen Preisliste des IPRG-Auftragsformulars berechnet. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Vertragspartner ist diejenige Rechtsperson, die den Auftrag erteilt. Auftragserteilung im Namen Dritter ist nur mit ausdrücklicher Stellvertreteranzeige möglich. Die Pflicht des unmittelbaren Auftraggebers zur Zahlung des Rechnungsbetrages bleibt von der Rechnungsstellung im Namen Dritter unberührt.

IPRG greift für seine Dienstleistungen auf Quellen, wie insbesondere das Internet, zurück, die keinen dauerhaften Zustand aufweisen und einem stetigen Wandel unterliegen. Insofern kann in den IPRG-Statements hinsichtlich Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit keine Gewähr übernommen werden. Ebensowenig sichert IPRG zu oder übernimmt eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung seiner Leistungen und Dienste bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.

Bearbeitungszeiten der angebotenen Dienstleistungen richten sich nach den jeweiligen Leistungsbeschreibungen und sind wie angegeben Näherungswerte. Bei Eintritt höherer Gewalt oder von IPRG nicht unmittelbar zu vertretenden Betriebsstörungen verlängert sich die Bearbeitungszeit. Für Folgen, die sich aus einer dadurch verzögerten Bearbeitungszeit ergeben, übernimmt IPRG keine Haftung.

Weiterhin sind Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sowohl gegenüber IPRG wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

Für alle anderen nicht ausgeschlossenen Ansprüche aus diesem Vertrag haftet der Dienstleister nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit höchstens bis zu einem Betrag des fünffachen der zu entrichtenden Auftragsgebühr. Soweit das Werkvertragsrecht keine kürzere Verjährungsfrist bestimmt, verjähren Schadensersatzansprüche des Auftraggebers zwei Jahre nach Auftragserteilung.

IPRG haftet nicht für von Dritten übermittelte Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.

Für Störungen in den Leitungsnetzen des Internets sowie Server- und Softwareproblemen Dritter ist IPRG nicht verantwortlich und nicht haftbar. Die Leistungen von IPRG werden so erbracht, wie sie aktuell vorliegen, ohne dass irgendwie ausdrückliche oder stillschweigende Zusicherungen, insbesondere nicht hinsichtlich des Bestehens von Urheberrechten oder sonstigen Rechten, der Tauglichkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck gegeben werden.

Im Übrigen richten sich Haftung, Gewährleistung und Verjährung nach den Bestimmungen des BGB.

IPRG behält sich die Zurückweisung von Aufträgen vor. Für den Fall, dass keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, können IPRG-Überwachungsaufträge innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten gekündigt werden.

Die Lieferung und der Versand der Rechercheergebnisse erfolgt auf Risiko des Auftraggebers.
Die gelieferten Rechercheergebnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Auftraggeber Eigentum der i-relations GmbH. Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Alle Dienste sind nur für den Eigenbedarf des Kunden bzw. im Falle der Informationsvermittlung für den Eigenbedarf seines Auftraggebers bestimmt. Vervielfältigung, Verbreitung und Nachdruck zum Zwecke weiterer kommerzieller Nutzung sind untersagt.

Erfüllungsort der Dienstleistung ist Lüneburg.

Als Gerichtsstand wird Lüneburg vereinbart.

   
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